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Aktuelles


 

Preismaßnahmen der Deutschen Bahn AG zum 09.12.2007

26.09.2007: Reisekosten

Nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick über die für Ihre Dienstreisen wichtigsten Preismaßnahmen der Deutschen Bahn zum 09.12.2007 geben....

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Seit 10. September 2007 neuer TMS- Zugang zum Hotel Reservation Service (HRS)

17.09.2007: Reisekosten

Seit dem 10. September 2007 gibt es einen neuen TMS- Zugang zum Hotel Reservation Service HRS. Die bis dahin vom Bund genutzte Adresse für den Zugang (www.hrs.de/se/188000) wurde abgeschaltet. Eine Umleitung auf die Adresse des neuen TMS-Zugangs ist aus technischen Gründen leider nicht möglich. Die neue Adresse lautet: http://www.hrs.de/?clientId=ZGVfX2J2YQ--  

Die Umstellung bringt neue arbeitsvereinfachende Funktionen.

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Projekt eBiV (elektronische Beihilfebearbeitung in der Verwaltung)

26.04.2007: Beihilfe

Wegen der Komplexität der Beihilfeabrechnung wurde in der Bundesfinanzverwaltung schon früh auf IT-Unterstützung Wert gelegt und mit ABBA im Rahmen des "Einer-für-alle-Prinzips" ein IT System entwickelt, das den umfangreichen Ansprüchen der automatisierten Beihilfebearbeitung und den individuellen Kundenbedürfnissen in hohem Maße gerecht wird.  

In dem vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) gemeinsam mit dem Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) betriebenen Projekt eBiV wird das Kernsystem ABBA ...

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Übernahme der Bearbeitung von Reisekosten, Trennungsgeld und Umzugskosten für den Deutschen Entwicklungsdienst

01.03.2007: Reisekosten

Das Dienstleistungszentrum hat mit Wirkung vom 01.03.2007 die Bearbeitung der Umzugs-, Trennungsgeld- und Reisekostenangelegenheiten für die Beschäftigten des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) übernommen.

 

 

Information zur Lohnsteuerbescheinigung 2006

28.01.2007: Bezüge

Die Lohnsteuerbescheinigungsdaten der maschinell erstellten Lohnsteuerbescheinigungen 2006 sind den Finanzämtern Mitte Januar 2007 übermittelt worden. Die Ausdrucke der Lohnsteuerbescheinigungsdaten 2006 sind vollständig bis zum 24.01.2007 versandt worden.....  

mehr Informationen zur Lohnsteuerbescheinigung 2006

 

 

Lohnsteuer-Jahresausgleich 2006

05.12.2006: Bezüge

Lohnsteuer-Jahresausgleich 2006, Lohnsteuerbescheinigung 2006 und lohnsteuerrechtliche Behandlung von Nachzahlungen im Zahlungsmonat Januar 2007  

Lohnsteuer-Jahresausgleich 2006

 

 

Fahrplanänderung der Deutschen Bahn

30.11.2006: Reisekosten

Die Bahn macht auf wichtige Änderungen/Neuerungen im Bahnverkehr zum Fahrplanwechsel am 10.12.2006 aufmerksam. Zusätzlich weist die Deutsche Bahn darauf hin, dass der Betrieb des ICE-Sprinter auf der Strecke Köln ? Stuttgart auf Grund mangelnder Auslastung zum 09.10.2006 eingestellt wurde.

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Neues Layout der Bezügemitteilung

25.10.2006: Bezüge

Das Layout der Bezügemittelung hat sich geändert, die Angaben zu den Tarifmerkmalen befinden sich nun im oberen Teil der Abrechnungsergebnisse.  

Neues Layout der Bezügemitteilung

 

 

Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes (Zahltag) für das Entgelt der Tarifbeschäftigten (3)

28.09.2006: Bezüge

Im Hinblick auf die Einigung der Tarifvertragsparteien, den Zahltag auf den vorhergehenden Werktag vorzuverlegen, falls dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Wochenfeiertag fällt, und im Vorgriff auf die tarifvertragliche Regelung hat sich das Bundesministerium des Innern mit einer übertariflichen Regelung einverstanden erklärt.  

Für den Zahlungsbestand beim BADV - Teilbereich Tarif - gilt danach der letzte allgemeine Bankarbeitstag des jeweiligen Monats als Zahltag.  

Die Dezemberbezüge werden daher übertariflich am 29. Dezember ausgezahlt.  

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Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes (Zahltag) für das Entgelt der Tarifbeschäftigten (2)

31.08.2006: Bezüge

Das BMI hat von der nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TVöD vorgesehenen Möglichkeit einer Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes für das Entgelt der Tarifbeschäftigten mit Erlass vom 15. August - D II 2 - 220 210 - 2/24 - erstmals ab Dezember 2006 Gebrauch gemacht.  
Das bedeutet, dass Sie ab diesem Zeitpunkt Ihre Bezüge jeweils am letzten Tag des Monats (Zahltag) erhalten werden.  

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Verschärfte Kontrollen, längere Abfertigung

15.08.2006: Reisekosten

Nach den in England vereitelten Terroranschlägen auf Flugzeuge müssen Passagiere mit verschärften Kontrollen und längeren Abfertigungsfristen rechnen. Die aktuelle Empfehlung von British Airways lautet deshalb, sich "zwei, besser drei Stunden vor Abflug" am Flughafen einzufinden. Continental Airlines spricht von "mindestens drei Stunden vor Abflug". Die deutschen Gesellschaften haben unterschiedlich reagiert: LTU empfiehlt, für Kurz- und Mittelstreckenflüge mindestens zwei Stunden, für Langstreckenflüge sogar mindestens dreieinhalb Stunden vorab einzutreffen. Lufthansa hingegen sieht keinen Anlass, die Abfertigungszeiten erheblich auszuweiten. Auf innerdeutschen Zubringerflügen mit Lufthansa bleibe ebenfalls alles beim Alten.

 

 

Erhöhung der Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten des Bundes

01.03.2006: Bezüge

Die Bundesregierung hat am 15. Februar 2006 die Erhöhung der Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten des Bundes von durchschnittlich 40 auf 41 Std. pro Woche beschlossen. Die beschlossene Arbeitszeitverlängerung wird zum 1. März 2006 wirksam.

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Formulare des Bezügebereichs im Formular-Management-System (FMS)

07.02.2006: Bezüge

Die Formulare des Bezügebereichs im Formular-Management-System (FMS) stehen zunächst auf dem FMS-Intranetserver der Bundesfinanzverwaltung (BFinV) zur Verfügung. Es ist geplant alle Formulare des Bezügebereichs in der 7. KW ebenfalls auf dem FMS-Internetserver zu veröffentlichen.

 

 

FAQ´s zum Themengebiet "Formular-Management-System mit FormsForWeb"

07.02.2006: Allgemeines

Die häufigst gestellten Fragen über das neue Formular-Management-System mit FormsForWeb können ab sofort im FAQ-Center abgerufen werden.  
FAQ´s zum Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung  

 

 

Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung

06.02.2006: Allgemeines

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Einsatz der Basiskomponente Formularserver - Formular-Management-System (FMS) im BMF und dem nachgeordneten Geschäftsbereich angeordnet. Deshalb werden alle Formulare in dieses Formular-Management-System überführt und demnächst nur noch dort zur Verfügung gestellt. Auf der Startseite des FMS finden Sie weitere Hinweise und Erläuterungen.  
Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung (Intranetversion)  
Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung (Internetversion)

 

 

Telefonnummern und E-Mail-Adressen seit 30.01.2006

02.02.2006: Bezüge

Im Rahmen der Überleitung des Dienstleistungszentrums zum Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) gibt es auch Änderungen bei den Telefonnummern und E-Mail-Adressen.  

Telefonnummern und E-Mail-Adressen seit 01.02.2006  

 

 

bahn.bonus-Programm für BahnCard Inhaber/innen

20.10.2005: Reisekosten

Die Deutsche Bahn AG bietet den Inhaber/innen einer BahnCard seit dem 1. September 2005 die Teilnahme am neuen bahn.bonus-Programm an. Voraussetzung für die Sammlung von sog. bahn.bonus-Punkten ist ...

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Neuer Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

13.09.2005: Bezüge

Der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber haben am 13. September 2005 mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) unterzeichnet.  

Neuer Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

 

 

Reform des Reisekostenrechts zum 01.09.2005

08.07.2005: Reisekosten

Am 01.09.2005 ist das Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts in Kraft getreten. Hierzu hat das Bundesministerium des Innern eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift (BRKGVwV) erlassen.  

Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen durch die Reform des Reisekostenrechts: ...

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Neuer "High-Tech"-Reisepass !

21.06.2005: Reisekosten

Vom 1. November 2005 an werden in Deutschland neue Reisepässe ausgegeben, bei denen biometrische Merkmale des Inhabers auf einem Chip gespeichert ...

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Reform des Beamtenrechts - Einführung eines leistungsorientierten Bezahlungssystems

16.06.2005: Bezüge

Das Bundeskabinett hat am 15.06. den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts - Strukturreformgesetz - beschlossen.  

Übersichtsartikel Strukturreformgesetzentwurf

 

 

Erläuterungen zu den Bezügemitteilungen

10.06.2005: Bezüge

Ab sofort finden Sie detaillierte Erläuterungen zur Bezügemitteilung unter:  

Erläuterungen zur Bezügemitteilung

 

 

Übertragung der Regelungen über die tarifvertraglichen Einmalzahlungen auf den Beamtenbereich des Bundes

30.05.2005: Bezüge

Empfängerinnen und Empfänger von Dienst- und Amtsbezügen im Bereich des Bundes erhalten in den Jahren 2005, 2006 und 2007 jeweils eine Einmalzahlung in Höhe ...

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Langfristige Stabilisierung der Beamtenversorgung / Entwurf des Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz

30.05.2005: Bezüge

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes und dem 3. Versorgungsbericht ...

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Sozialversicherungsrechtliche Änderungen ab 1. Juli 2005

17.05.2005: Bezüge

Nach dem Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz vom 15.12.2004 (BGBl I S. 3445) müssen vom 01.07.2005 an alle Mitglieder ...

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Germanwings bietet am Flughafen Köln / Bonn nun auch Automaten-Check-In an!

09.05.2005: Reisekosten

Seit dem 29.03.05 gibt es für Reisende mit Handgepäck das Angebot am Automaten einzuchecken. Diese Möglichkeit besteht ...

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Erste Informationen zu Grundzügen und Kernpunkten des künftigen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) und insbesondere zu den Überleitungsregelungen

20.04.2005: Bezüge

Erste Informationen zu Grundzügen und Kernpunkten des künftigen Tarifvertrages ...

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"Kundencharta Fernverkehr der Deutschen Bahn AG"

16.02.2005: Reisekosten

In der seit Oktober 2004 geltende "Kundencharta Fernverkehr der Deutschen Bahn AG" können Sie Ihre Kundenrechte nachlesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die ggf. während einer Dienstreise von der DB erhaltenen Gutscheine nur dienstlich zu verwenden sind.  

Kundencharta Fernverkehr der Deutschen Bahn AG

 

 

Neu: Telefon Check-in der SN Brussels Airlines

16.02.2005: Reisekosten

Neu: Telefon Check-in der SN Brussels Airlines für Bundesbedienstete am Fughafen Berlin Tempelhof!  

Telefon Check-in der SN Brussels Airlines

 

 

"City-Ticket" der Bahn in 67 deutschen Städten gültig

28.01.2005: Reisekosten

Mit dem "City-Ticket" können BahnCard-Inhaber in vielen Städten Deutschlands kostenlos per Bus, S-Bahn, Straßenbahn oder U-Bahn vom Zielbahnhof zu Ihrem Reiseziel im Stadtgebiet weiterfahren.  

"City-Ticket" der Bahn

 

 

Rechtsänderung im Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht bei eingetragener Lebenspartnerschaft

27.01.2005: Reisekosten

Ab dem 01.01.2005 bestehen Ansprüche im Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht, die vom Bestehen einer Ehe abhängig sind, grundsätzlich auch für Bedienstete, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. Teil I Seite 266) leben. Diese Änderung geht aus dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechtes vom 15. Dezember 2004 hervor.

 

 

Beihilfevorschriften des Bundes behalten bis auf weiteres ihre Gültigkeit

21.12.2004: Beihilfe

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17.06.2004 festgestellt, dass die als Verwaltungsvorschriften ergangenen Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügen. Damit hat das BVerwG ...

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Verlängerung des Umzugstarifvertrag

26.11.2004: Bezüge

Die Laufzeit des Umzugstarifvertrag wurde bis zum 31.12.2006 verlängert.  

Verlängerung des UmzugsTV

 

 

Einführung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ab Januar 2005

23.11.2004: Bezüge

Mit Beginn des Jahres 2005 werden die Lohnsteuerbescheinigungsdaten des abgelaufenen Kalenderjahres erstmals durch Datenfernübertragung an die zuständigen Finanzämter übermittelt. Eine Rücksendung der Lohnsteuerkarten 2004 erfolgt grundsätzlich nicht.  

Hinweise zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung

 

 

Änderungen in der Pflegeversicherung ab 01.01.2005 - Beitragszuschlag für Kinderlose

22.11.2004: Bezüge

Zum 01. Januar 2005 wird der Beitragssatz für kinderlose Mitglieder in der sozialen Pflegeversicherung ab Vollendung des 23. Lebensjahres um 0,25 Beitragssatzpunkte erhöht. Insgesamt beträgt der Beitragssatz für diese Mitglieder dann 1,95 %. Der Beitragszuschlag ist nicht zu zahlen, wenn ...

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Lifestyle Präparate sind nicht beihilfefähig

16.07.2004: Beihilfe

Bei den sogenannten Lifestyle Präparaten handelt es sich um Mittel, die die Lebensqualität und das individuelle Wohlbefinden steigern und gegen Symptome gerichtet sind, die nicht die Definition von Krankheit erfüllen (wie z.B. Präparate gegen die erektile Dysfunktion, Nikotinabhängigkeit oder zur Verbesserung des Haarwuchses) ...

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Geringere Erstattung bei Zahnersatz ab dem 01.01.2005

16.07.2004: Beihilfe

Mit der 27. Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften sind die in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 01.01.2005 in Kraft tretenden Regelungen zum Zahnersatz zeitgleich in das Beihilferecht übertragen worden. Die Aufwendungen für Material- und Laborkosten für Zahnersatz sind von diesem Zeitpunkt an nicht mehr - wie bisher - zu 60 v.H., sondern nur noch zu 40 v.H. beihilfefähig.

 

 

Übernahme der Bearbeitung von Umzugskosten und Reisekosten für das Auswärtige Amt

16.07.2004: Umzugskosten

Das Dienstleistungszentrum hat mit Wirkung vom 01.07.2005 die Bearbeitung der Umzugs- und Reisekostenangelegenheiten für die Beschäftigten des Auswärtigen Amtes übernommen.

 

 

Pharmazentralnummer als Pflichtangabe auf Rezeptbelegen

16.07.2004: Beihilfe

Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 BhV müssen verordnete Arzneimittel auf dem Rezept eine Pharmazentralnummer (PZN) aufweisen, es sei denn die Arzneimittel sind im Ausland gekauft worden. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung sind die Apotheken in Deutschland verpflichtet, auf Verordnungen von Arzneimitteln (vorrübergehend ggf. auch auf einem gesonderten Blatt) eine PZN einzutragen.

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Bundesministerium der Justiz überträgt dem Dienstleistungszentrum die Bearbeitung von Beihilfen für den gesamten Geschäftsbereich

16.07.2004: Beihilfe

Das Dienstleistungszentrum hat mit Wirkung vom 01.10.2004 die Beihilfebearbeitung für die Beschäftigten des Bundesgerichtshofes (BGH), des Generalbundesanwaltes (GBA) und des Bundeszentralregisters (BZR) übernommen...

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Reform des Beamtenrechts

16.07.2004: Bezüge

Das Bundesministerium des Innern hat sich mit dem Deutschen Beamtenbund und der Gewerkschaft ver.di auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuordnung des Beamten- und Besoldungsrechts verständigt.

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Noch keine Entgeltumwandlung für Beschäftigte des Bundes

01.01.2002: Bezüge

Ab dem 01. Januar 2002 haben Arbeitnehmer grundsätzlich das Recht, Teile des Gehaltes (bis zur Höhe von 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Sozialversicherung) in eine betriebliche Altersversorgung umzuwandeln.  

Dieser Anspruch gilt jedoch noch nicht für die Beschäftigten in Bund und Ländern. Für Beschäftigte, deren Entgeltanspruch tarifvertraglich (z.B. durch den BAT oder MTArb) geregelt ist, kann eine Entgeltumwandlung nur dann erfolgen, wenn dafür auch eine derartige tarifliche Regelung vorliegt.  

Für den Bereich des Bundes und der Länder fehlt bislang diese tarifvertragliche Regelung.

 

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