Politische Abteilung (Abt.3)

Bundesaußenminister Steinmeier und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Nahostreise Februar 2006)

Der Bereich der Abteilung 3 umfasst die Länder des Nahen Ostens, Afrikas, Lateinamerikas, der Karibik und des asiatischen und pazifischen Raumes. Entsprechend breit gefächert sind das Aufgabenprofil und die Aspekte, mit denen sich die Abteilung befasst. Mit allen diesen Staaten führt das Auswärtige Amt einen laufenden politischen Dialog. Er dient der Erörterung aller die bilateralen Beziehungen betreffenden Fragen, aber auch Fragen der Anerkennung und Verwirklichung der Menschenrechte, der Stärkung offener pluralistisch-demokratischer Strukturen, der Rechtsstaatlichkeit, einer effizienteren Regierungspraxis und vor allem der entwicklungspolitischen und wirtschaftspolitichen Zusammenarbeit. Aber auch Fragen, wie die weitere Öffnung des EU-Marktes für Waren aus der Dritten Welt im Rahmen der Doha - Welthandelsrunde, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die militärische Überrüstung, der Kampf gegen die Antipersonenminen, der Schutz von Natur und Umwelt und die Bekämpfung des Terrorismus und des internationalen Drogenhandels sind Schwerpunkte unserer Politik gegenüber der Dritten Welt. Daneben wirkt das Auswärtige Amt bei der Friedenssicherung (z.B. Kongo, Libanon), Konfliktprävention und der Eindämmung von Krisenherden (Afghanistan, Irak, Libanon) aktiv mit und unterstützt die Förderung der Stabilität durch regionale Zusammenschlüsse (ASEAN, Mercosur).

Generell spielt bei der Politik gegenüber den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas die europäische Integration eine immer wichtigere Rolle. Deutschland stimmt seine Poltik gegenüber diesen Ländern weitestgehend mit seinen EU-Partnern ab, und zwar sowohl bei regelmäßigen Treffen in Brüssel, wie auch unter den Botschaften der EU-Mitgliedsstaaten vor Ort in den Ländern der Dritten Welt.

Ein Abteilungsleiter, vier Regionalbeauftragte für Afrika, Asien, Latenamerika und Nah- und Mittelost sowie zehn Länderreferate bilden die Abteilung. Hier werden Analysen gefertigt, Demarchen und Erklärungen verfasst, Außenministerkonferenzen und Reisen des Ministers, aber auch des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, der anderen Bundesminister sowie von Bundestagsabgeordneten inhaltlich mit vorbereitet. Außerdem werden zahlreiche Parlamentsanfragen und Abgeordneten- und Bürgerbriefe beantwortet.