Politische Abteilung (Abt.2)

Die Politische Abteilung 2 analysiert, plant, gestaltet und koordiniert die deutsche Außenpolitik gegenüber den Staaten Europas, Nordamerikas und Zentralasiens; die Abteilung ist außerdem für alle Aspekte der europäischen und transatlantischen Sicherheitsbeziehungen zuständig.

Zu den Themen, mit denen sich die Abteilung 2 befasst, zählen unter anderem:

• die Mitgestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP)
• Grundsatzfragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Beteiligung Deutschlands an Streitkräfteeinsätzen
• die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), die die EU mit umfassenden Fähigkeiten im Bereich des zivilen und militärischen Krisenmanagements ausstatten soll
• Fragen der bilateralen und multilateralen Sicherheitspolitik (NATO, OSZE, sicherheitspolitische Beziehungen mit anderen Staaten)
• die Weiterentwicklung und Festigung der transatlantischen Beziehungen zu USA und Kanada
• die Pflege der bilateralen Beziehungen zu den EFTA/EWR Ländern Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz
• außenpolitische Fragen des G8-Prozesses
• die Pflege der bilateralen Beziehungen zu Russland, der Ukraine, Belarus, Moldau sowie zu den Staaten der früheren des südlichen Kaukasus und Zentralasiens
• die Wiederherstellung politischer und wirtschaftlicher Stabilität in Südosteuropa: Förderung regionaler Zusammenarbeit u.a. durch den Stabilitätspakt
• Förderung der bilateralen Beziehungen zu den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas
• die Mitwirkung Deutschlands im Europarat
• Fragen der bilateralen Beziehungen zur Türkei sowie Mitgestaltung der Zypern-Frage

An der Spitze der Politischen Abteilung steht der Politische Direktor. Er vertritt das Auswärtige Amt bei bilateralen und multilateralen Konsultationen, beispielsweise mit dem Politischen Direktor eines anderen Staates oder der Politischen Direktoren der G8. Zur Abstimmung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU trifft er sich mit seinen europäischen Kollegen im "Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee". Das "Politische und Sicherheitspolitischen Komitee" tagt darüber hinaus seit Januar 2001 mehrmals wöchentlich in seiner "Brüsseler Zusammensetzung". Der deutsche Vertreter in diesem Gremium erhält seine Weisungen zu allen Fragen direkt vom Politischen Direktor und berichtet ihm unmittelbar.

Innerhalb der Abteilung 2 wird der Politische Direktor von einem Beauftragten für Stabilitätspolitik in Südosteuropa sowie von einem Beauftragten für Russland, den Kaukasus und Zentralasien unterstützt. Zur Koordinierung aller mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU zusammenhängenden Themen steht dem Politischen Direktor die Arbeitseinheit des "Europäischen Korrespondenten" zur Seite.