Uno: Erfolgreiche Verhandlungen am Rande der Generalversammlung
Das iranische Atomprogramm und die Diskussionen um die Zukunft des Kosovo: Dies waren die Schwerpunkte der Gespräche von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande der VN-Generalversammlung in New York. Daneben wurden Fragen des Klimawandels besprochen und eine Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen gezeichnet.
Steinmeier nutzte die Reise zur Generalversammlung der Vereinten Nationen auch zu vielfältigen Gesprächskontakten. Er traf unter anderem mit VN-Generalsekretär Ban Ki-moon und dem Nahost-Sonderbeauftragten Tony Blair sowie dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi zusammen.
Druck auf den Iran aufrechterhalten
Die internationale Staatengemeinschaft drängt den Iran weiter zu einer umfassenden Zusammenarbeit in Fragen des Atomprogramms. Eine weitere Sicherheitsratsresolution wird für den Fall angekündigt, dass nicht bis November Fortschritte in der Offenlegung des Atomprogramms zu verzeichnen sind.
Die Außenminister Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands sowie der USA (E3/EU+3) begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung die Vereinbarung zwischen der IAEO und dem Iran über die Klärung der zurückliegenden nuklearen Aktivitäten. Die E3/EU+3 forderten den Iran am Rande der VN-Generalversammlung zudem erneut auf, vollständig und offen mit der IAEO zusammenzuarbeiten.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wurde zudem beauftragt, mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridjani die Grundlage für neue Verhandlungen zu legen. Erst wenn die Berichte Solanas und von IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei im November keine positiven Ergebnisse ihrer Bemühungen zeigen, wird eine dritte Resolution in den VN-Sicherheitsrat eingebracht werden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich über das gefundene Ergebnis sehr zufrieden: "Es ist gelungen, die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft zu zeigen." Es sei ein Weg gefunden worden, der sehr realistische Bedingungen für den Iran gestaltet, die offen gebliebenen Fragen zu beantworten.
Kosovo: Beginn der entscheidenden Phase
Bei einem Treffen der Kosovo-Kontaktgruppe am Rande der Generalversammlung stellte die so genannte Troika einen Zwischenstand ihrer Bemühungen vor. Für Steinmeier befinden sich die Gespräche "in einer entscheidenden Phase". Der britische Außenminister David Miliband betonte nach dem Gespräch die gute Atmosphäre.
Der Kosovo-Kontaktgruppe gehören neben Deutschland noch Frankreich, Italien, Großbritannien, Russland und die USA an. Auf Vorschlag von Steinmeier hatte diese Gruppe eine Troika aus EU, Russland und USA beauftragt, erneut Gespräche mit Serben und Kosovaren zu führen.
Die Kontaktgruppe betonte in ihrer Erklärung zu Kosovo erneut, dass eine baldige Lösung der Statusfrage entscheidend für die Sicherheit auf dem westlichen Balkan und in ganz Europa ist. Sie bekräftigte ihre Entschlossenheit, eine vom VN-Sicherheitsrat indossierte Verhandlungslösung zu suchen.
Die Außenminister riefen beide Seiten auf, mit Kreativität, Mut, Kompromissbereitschaft und Realismus an die Gespräche im Rahmen des Troika-Prozesses heranzugehen. Beide Seiten müssten die Chance, die diese Gespräche für das Erreichen einer einvernehmlichen Lösung böten, ergreifen.
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Inselstaaten: Wichtige Partner beim Klimaschutz
Bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Vertretern kleiner Inselstaaten sowie niedrig liegender Küstenstaaten in Afrika, Asien und dem Pazifik (AOSIS) stand der Klimaschutz im Mittelpunkt. Steinmeier warb für eine gemeinsames Vorgehen auf der Klima-Konferenz auf Bali im Dezember. Zudem sprach er sich dafür aus, dass die VN im Zentrum globaler Klimapolitik stehen müssen. Er lud Vertreter der Gruppe zum G8-Klimatreffen am 3. Dezember nach Deutschland ein.
Auf der Konferenz im indonesischen Bali soll ein Nachfolgeabkommen für das so genannte Kyoto-Protokoll vereinbart werden. Im Kyoto-Protokoll hatten sich führende Industriestaaten 1997 erstmals völkerrechtlich verbindlich zu konkreten Reduzierungen der Treibhausgasemissionen verpflichtet. Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus. Ab Dezember wird auf Bali über ein Nachfolgeabkommen verhandelt.
Das Treffen ist seit vielen Jahren ein fester Programmpunkt deutscher Außenminister während der "Ministerwoche" in New York. Als Ehrengast sprach der Präsident der United Nations Foundation, Timothy E. Wirth. Er dankte Deutschland für den Einsatz für den Klimaschutz während der EU- und G8-Präsidentschaft in diesem Jahr.
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Minister Steinmeier beim Treffen der G8-Außenminister (© Ute Grabowsky/photothek)
G8 verurteilen Gewalt in Myanmar
Als amtierender G8-Vorsitzender traf Steinmeier seine Amtskollegen aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Russland. Auf der Tagesordnung standen neben der Lage in Afghanistan auch die Situation im Iran.
Besondere Aufmerksamkeit richteten die G8-Außenminister auf die Lage in Myanmar. Sie zeigten sich zutiefst besorgt und verurteilten jegliche Form von Gewalt gegen friedliche Demonstranten.
"Front auf der Pier" - Gorch Fock begrüßt den Minister
Zum Abschluss seines Besuchs in New York besuchte Steinmeier mit der Delegation das Segelschulschiff der Deutschen Marine. Der erste Besuch der Gorch Fock in den USA liegt 45 Jahre zurück- seitdem ankerte sie mehr als zehn Mal in amerikanischen Häfen.
2007 ist der Besuch in New York bereits die zweite Reise über den Atlantik: Bereits im Juni unterstrich eine Reise nach Norfolk den Beginn der deutschen Siedlungstätigkeit in Jamestown vor 400 Jahren.
Stand 28.09.2007
