Außenpolitik für Energiesicherheit und Klimaschutz
Sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung erfordert aktive Energieaußenpolitik
Die Bundesregierung will bis Herbst 2007 ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept für die Zeit bis zum Jahr 2020 entwickeln. Ziel ist es, eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten. Der Energiegipfel-Prozesses unter Federführung der Bundeskanzlerin soll zur Erarbeitung dieses Konzepts wichtige Anregungen liefern.
Es besteht Einigkeit, dass eine nachhaltige und klimaverträgliche Klimapolitik nicht im rein nationalen Rahmen erreicht werden kann. Die Energieaußenpolitik nimmt daher beim Energiegipfel-Prozess einen wichtigen Raum ein. Eine vom Auswärtigen Amt und vom Bundeswirtschaftsministerium geleitete Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit den internationalen Aspekten.
Zum Energiegipfel am 3. Juli stand dabei die Frage der Sicherung der Gasversorgung im Mittelpunkt. Bundesminister Steinmeier erklärte, Erdgas werde in Zukunft im deutschen und europäischen Energiemix eine noch bedeutendere Rolle spielen. Die Abhängigkeit von Gasimporten müsse aber das europäische Selbstbewusstsein nicht beeinträchtigen. Als zuverlässiger Großverbraucher könne Europa, wenn es geschlossen auftrete, die Spielregeln wesentlich mitbestimmen. Neben Russland, dass ein wichtiger Partner bleibe, müsse weiter konsequent an einer Diversifizierung der Lieferländer gearbeitet werden, wobei die zentralasiatischen Staaten, Algerien, Katar, Angola und Nigeria ins Blickfeld rückten. Die bewährten Energiebeziehungen zu Partnern wie Norwegen würden ausgebaut. Auch die Diversifizierung der Transportwege sei von zentraler Bedeutung; insofern unterstütze die Bundesregierung den Bau alternativer Transportrouten, wie beispielsweise der sogenannten Nabucco-Pipeline.
Energieaußenpolitik - auch im Rahmen von EU und G8
Das Thema Energiesicherheit gewinnt angesichts international steigender Nachfrage an Energieträgern, neuen regionalen wirtschaftlichen Kooperationen und potenziell instabilen Regionen zunehmend an Bedeutung für die Formulierung und Gestaltung von Außenpolitik. Die Herausforderungen für Deutschland und Europa sind dabei u.a.:
- Sicherung und Diversifizierung der Bezugsquellen
- Ausbau des Dialogs mit den Liefer-, Transitländern und den großen Verbraucherländern, vor allem den neuen Industriestaaten
- Eintreten für die Einhaltung der internationalen Umwelt- und Klimaschutzabkkommen
- Föderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien
- Förderung des wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Know-how-Transfers deutscher Unternehmen und Forschungseinrichungen in Partnerländern
Die Berücksichtigung dieser Faktoren verlangt nach einer prononcierten Energieaußen- und Klimaschutzpolitik; die Agenden der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft tragen diesen Anforderungen europäischer und internationaler Abstimmung Rechnung: sowohl der Europäische Rat im März 2007 als auch der G8-Gipfel im Juni 2007 haben sich mit Fragen zukünftiger Energiesicherheit unter globalen Gesichtspunkten befasst.
Energiecharta als politische Erklärung zur Förderung der Ost-West-Energiekooperation.
Die Zusammenarbeit im Energiesektor findet auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus statt. 1991 unterzeichneten 52 Staaten und die Europäische Gemeinschaft die Energiecharta als politische Erklärung zur Förderung der Ost-West-Energiekooperation. Der auf dieser Basis entwickelte Energiechartavertrag trat 1998 in Kraft, er dient als Rahmen für Investitionen und grenzüberschreitenden Transit im Energiesektor.
Bis 2003 unterzeichneten insgesamt 51 Staaten den Vertrag; 17 Länder und 10 internationale Organisationen sind als Beobachter beteiligt. Russland unterzeichnete den Vertrag, hat ihn aber bislang noch nicht ratifiziert.
Erneuerbare Energien - national und international
Neben einer intensiven Förderung der erneuerbaren Energien auf nationaler Ebene, wie beispielsweise durch das Gesetz 'Erneuerbare Energien', setzt sich die Bundesregierung auch im internationalen Kontext für den Ausbau erneuerbarer Energien ein. So wurde mit der Ausrichtung der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien im Juni 2004 in Bonn – "renewables2004" – dem internationalen Ausbau der erneuerbaren Energien weitere Impulse gegeben.
Eine von der Konferenz verabschiedete politische Erklärung definiert seither gemeinsame politische Ziele zur Stärkung erneuerbarer Energien und wird untermauert durch ein Internationales Aktionsprogramm, in dem sich neben den Regierungen auch internationale Organisationen, Wirtschaftsunternehmen und Verbände zu insgesamt 197 Einzelaktivitäten zur Förderung erneuerbarer Energien verpflichten.
Im Folgeprozess der Konferenz laufen derzeit mehrere Aktivitäten parallel. So wurde u.a. im Juni 2005 das internationale Netzwerk REN21 gegründet, welches sich auf politischer Ebene für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzt. Gemeinsam mit der IEA und weiteren OECD-Ländern arbeitet die Bundesregierung derzeit an Mechanismen für die verbesserte Markteinführung von erneuerbaren Energientechnologien.
Vom 7.-8. November 2005 hat in Peking die "Beijing International Renewable Energy Conference" stattgefunden.
Internationale Energieagentur IEA
Die in Paris ansässige Internationale Energieagentur wurde 1974 gegündet. Ihr Hauptziel ist die Sicherung der Energieversorgung in Krisenzeiten. Zu diesem Zweck wurde beschlossen, ausreichend Ölvorräte anzulegen, im Notfall diese Vorräte gemeinsam zu nutzen sowie den Ölverbrauch zu senken. Darüber hinaus veröffentlicht die IEA umfangreiche statistische Studien zur Situation auf den Weltenergiemärkten und sorgt hierdurch für mehr Transparenz und Vertrauen. Im Rahmen des G8 Gipfeltreffens im Juli 2005 wurde die IEA beauftragt, Teile des Aktionsplans von Gleneagles "Klimawandel, saubere Energie und nachhaltige Entwicklung" umzusetzen und u.a. Studien und Analysen im Bereich der Energieeffizienz zu erarbeiten, wobei neben den Industrieländern auch explizit die Entwicklungs- und Schwellenländer einbezogen werden sollen.
