Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Deutschland hatte vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auf dem Frühjahrsgipfel wurden wichtige Entscheidungen insbesondere in Klima- und Energiefragen getroffen. Der Europäische Rat im Juni brachte entscheidende Fortschritte mit Blick auf das weitere Vorgehen in der sogenannten Verfassungsfrage. Ein Höhepunkt der Präsidentschaft waren die Feiern zum 50 Jubliäum der Römischen Verträge und die aus diesem Anlass formulierte "Berliner Erklärung".
Bundesaußenminister Steinmeier begrüßte am ersten Tag der Präsidentschaft die beiden neuen Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien und nahm an den Beitrittsfeierlichkeiten in den beiden Ländern teil.
Programm der Präsidentschaft
Das Programm der Präsidentschaft wurde - der Tradition entsprechend - von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ersten Sitzung des Europaparlaments am 17. Januar 2007 in Straßburg erläutert. Grundlage des Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist ein Achtzehnmonatsprogramm der drei Präsidentschaften Deutschland, Portugal und Slowenien.
Der sogenannte Frühjahrsgipfel (8./9. März) konzentrierte sich auf Entscheidungen zu EU-Fachbereichen; Stichworte dazu sind insbesondere der "Aktionsplan Energie", Klimaschutz, Bessere Rechtssetzung sowie die Soziale Dimension.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Gestaltung der EU-Außenbeziehungen. Darunter fallen die Vorbereitung des EU-Beitrages im Zuge einer eventuellen Statuslösung für das Kosovo, die Mitarbeit im Rahmen des Nahost-Quartetts, Neuverhandlungen eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland, Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA, Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und Arbeiten an einer Zentralasienstrategie.
Der abschließende Europäische Rat vom 21./22. Juni 2007 brachte entscheidende Fortschritte mit Blick auf das weitere Vorgehen in der sogenannten Verfassungsfrage. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, eine Regierungskonferenz einzusetzen, die einen EU-Reformvertrag ausarbeiten soll. Sie nahm am 23. Juli ihre Arbeit auf.
Ein Höhepunkt der deutschen Ratspräsidentschaft war die Feier aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2007. Aus diesem Anlass kamen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Berlin zusammen und gaben eine Erklärung zur Bekräftigung der Werte der EU sowie zur Rolle der EU in der Zukunft ab.
Dokumente und Ergebnisse
Nachfolgende Links führen zu wichtigen Dokumenten und Ergebnissen der deutschen EU-Präsidentschaft in chronologischer Reihenfolge:
