Die Zukunft des KSE-Vertrags sichern
Zerstörung von Panzern (AA)
Die Bundesregierung setzt sich nachhaltig dafür ein, konventionelle Waffensysteme in Europa zu beschränken. Auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier trafen sich daher am 1. und 2. Oktober die Abrüstungsbeauftragten von 33 Ländern in Bad Saarow bei Berlin. Im Zentrum standen der Erhalt und die Zukunft des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag).
Der Außenminister betonte zum Abschluss des Treffens: "Die Diskussionen in Bad Saarow waren getragen vom erkennbaren Interesse aller Vertragsstaaten am Erhalt des KSE-Regimes." Gleichwohl sei deutlich geworden: "Eine Reihe schwieriger Fragen bleibt unbeantwortet". Steinmeier appellierte daher an die KSE-Vertragsstaaten, die Gesprächsfäden aufzunehmen und den begonnen diplomatischen Prozess energisch fortzusetzen.
Aktuell ist das gesamte KSE-Vertragsregime in seinem Bestand gefährdet, da der russische Präsident Wladimir Putin die einseitige Suspendierung des KSE-Vertrags zum 12. Dezember 2007 angekündigt hat - es sei denn, eine Reihe russischer Forderungen würden erfüllt.
Der KSE-Vertrag wurde 1990 von den Mitgliedern der NATO und des Warschauer Pakts unterzeichnet und ist seit 1992 in Kraft. Er begrenzt insgesamt fünf Kategorien konventioneller Waffen und schafft ein umfassendes Melde-, Informations- und Verifikationssystem.
Um den Vertrag an die Realität nach Ende des Ost-West-Konflikts anzupassen, wurde ein Anpassungsübereinkommen ausgehandelt und 1999 in Istanbul unterzeichnet. Vor einer Ratifizierung dieses Übereinkommens steht aus Sicht der NATO-Mitglieder noch die Erfüllung einiger russischer Verpflichtungen aus. Dazu gehört insbesondere der Abzug von Munitionsbeständen und Militär aus Moldau.
Für die Bundesregierung ist die weitere Anwendung des KSE-Vertrags von hoher Bedeutung. Notwendig ist aber auch das baldige Inkrafttreten des KSE-Anpassungsabkommens - 18 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts. Bundesaußenminister Steinmeier unterstrich, dass das KSE-Regime bewahrt und gleichzeitig mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa in Einklang gebracht werden müsse. "In diesem Prozess ist das KSE-Anpassungsabkommen ein unverzichtbares Element. Es sollte nun bald in Kraft treten", so der Außenminister.
Flugzeuge werden kampfunfähig gemacht (AA)
Diplomatischer Prozess zur Bewahrung des KSE-Regimes
Das Treffen der nationalen Abrüstungsbeauftragten von 33 Ländern aus Europa und Nordamerika diente dem Ziel, in informellem Rahmen Lösungsmöglichkeiten zu erörtern.
Denn, so Steinmeier am 19. September: "Wir haben ein europäisches Interesse, dass unsere in Jahrzehnten entwickelte Abrüstungsarchitektur nicht rückabgewickelt wird. Mit Sorge beobachte ich die wachsende Tendenz, auf Dinge, die uns nicht gefallen – und dazu gehört im Falle Russlands auch die Aussetzung des KSE-Vertrages mit Abschottung, mit Sanktionsdrohungen und Gesprächsabbruch zu reagieren. Ich weiß: Das sichert allemal Schlagzeilen und Öffentlichkeit. Am Ende ist es in der Regel zuviel Innenpolitik in der Außenpolitik."
Es sei in Bad Saarow gelungen, einen besseren Überblick zu gewinnen, wo Differenzen bestehen und wo mögliche Lösungsansätze liegen könnten, sagte der Bundesaußenminister. "Dies setzt den politischen Willen aller Beteiligten voraus. Darum müssen wir in den kommenden Wohen und Monaten ringen", unterstrich Steinmeier. Ganz besonders wünsche er sich, dass Russland den diplomatischen Bemühungen den notwendigen Raum gibt und die angekündigte Suspendierung des KSE-Vertrags überdenkt.
Die Konferenz begann am 30. September mit einem informellen Abendessen. Nach der offiziellen Eröffnung am 1. Oktober durch den Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, Botschafter Gröning, fanden am 1. und 2. Oktober Arbeitssitzungen statt.
Stand 02.10.2007
