Bundesminister Steinmeier ruft zu schneller Regierungsbildung in der Ukraine auf
01.10.2007
Zu den gestrigen Parlamentswahlen in der Ukraine erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (01.10.) in Berlin:
„Die gestrigen Parlamentswahlen in der Ukraine verliefen der ersten Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachtungsmission zufolge überwiegend fair und transparent und entsprachen weitgehend den internationalen Standards für demokratische Wahlen.
Die nun durchgeführten Wahlen bieten eine echte Chance für einen politischen Neuanfang in der Ukraine und die Überwindung der politischen Krise des Landes. Die ukrainischen Politiker sind aufgerufen, diese Chance zu nutzen. Sie sollten jetzt rasch eine stabile Regierung bilden, die weitere wichtige Reformschritte ermöglicht.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin den ukrainischen Reformkurs und die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union unterstützen. Dazu wurden unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über ein vertieftes Abkommen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik begonnen. Ich hoffe, dass die nun zu bildende ukrainische Regierung diese Verhandlungen mit Nachdruck fortführen wird.“
Deutschland beteiligte sich mit 60 Kurzzeit- und sechs Langzeitbeobachtern an der rund 660 Personen umfassenden Wahlbeobachtungsmission von OSZE / ODIHR.