Internationale Terrorismusbekämpfung

Terrorismus verletzt die elementarsten Grundwerte menschlichen Zusammenlebens und die Regeln staatlicher und internationaler Ordnung. Terrorismus stellt nicht nur ein Problem der inneren Sicherheit dar, sondern weist eine bedeutende außenpolitische Dimension auf. Mit der Zahl der Spannungsherde in der Welt, dem Verlust staatlicher Kontrolle in einigen Teilen der Erde, zunehmender Mobilität und der stetigen Verbesserung der Kommunikationswege wächst auch die Gefahr der Globalisierung des Terrorismus. Als globales Problem bedarf der Terrorismus einer weltweiten Antwort.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 führten allen Staaten und Individuen die Aktualität und Dimension der terroristischen Gefahr vor Augen. Auch die Erkenntnisse über die Täter – ihre Hintergründe, ihre Motive, ihre Waffen und ihre Vorgehensweise – haben sich geändert. Hatte man bisher den verarmten, unterdrückten und vielleicht sektiererischen Einzel- oder Kleingruppentäter im Auge, wurde man nun mit einem für manche unerwarteten Täter-Typ konfrontiert: vermögend, gebildet, scheinbar perfekt in die westliche Gesellschaft integriert. Anders als die meisten ihrer "traditionellen" Vorläufer, schickten die Täter des 11. September ihrer Tat keine konkreten Forderungen voraus, um ihnen mit Drohungen untermauert Nachdruck zu verleihen. Vielmehr schlugen sie ohne Vorwarnung mit größtem Zerstörungswillen zu und schoben allenfalls "Begründungen" dafür nach. Hatte man zuvor über den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen spekuliert, lehrte der 11. September, dass auch mit sehr konventionellen Mitteln tausendfacher Mord begangen und Schäden in Milliardenhöhe verursacht werden konnten.

Das Dilemma, vor das sich Regierungen beim Kampf gegen den Terrorismus gestellt sehen, ist vor allem folgendes: angesichts der heterogenen und sich schnell wandelnden Gestalt eines globalen Netzwerkes wie "Al Qaida" und seiner - oft weitgehend autonomen - Gruppen sowie der sehr unterschiedlichen Täterprofile ist die Verhinderung terroristischer Akte ein schwieriges Unterfangen. Umso mehr gilt, dass eine Verhinderung terroristischer Akte nur durch internationale Zusammenarbeit zu erreichen ist.

Die beachtliche Zahl der durch polizeiliche Zusammenarbeit vorzeitig aufgedeckten geplanten Anschläge ist ein deutlicher Indikator für den Erfolg abgestimmter Maßnahmen, wenn sie zielgerichtet durchgeführt werden. Nur ein ganzheitlich-umfassender und differenzierter Ansatz kann dabei Erfolge bei der Prävention und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus bringen. Hierzu gehören zweifellos ebenso repressive, vor allem nachrichtendienstliche und polizeiliche Maßnahmen, die sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene erfolgen müssen. Die Europäische Union hat seit dem 11. September 2001, vor allem aber seit den Anschlägen in Madrid und London 2004 und 2005, weitreichende Maßnahmen zu noch engerer polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit ergriffen. Deren fortgesetzte Implementierung stellte ein wichtiges Anliegen der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 dar.

Repressive Maßnahmen bleiben ohne Terrorismusprävention letztlich wirkungslos. Die internationale Staatengemeinschaft hat hier in den vergangenen Jahren viel unternommen. Genannt seinen in diesem Zusammenhang die Strategie und der Aktionsplan der Europäischen Union zur Bekämpfung von Radikalisierung und Rekrutierung. Beide wurden im Dezember 2005 verabschiedet; die darin vorgesehenen Maßnahmen werden derzeit umgesetzt.

Die uneingeschränkte Wahrung und Achtung der Menschenrechte ist unverzichtbarer Teil der Terrorismusbekämpfung. Staatliche Maßnahmen, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten einschränken, kommen für die Bundesregierung nicht in Frage. Nur so können wir glaubwürdig und überzeugend für unsere Werte und unsere offenen Gesellschaften werben