Deutsche G8-Präsidentschaft 2007
Der G8-Gipfel in Heiligendamm
Deutschland hat am 1.1.2007 turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der G8 übernommen. Höhepunkt der deutschen Präsidentschaft, die unter dem Motto "Wachstum und Verantwortung" steht, war das Treffen der acht Staats- und Regierungschefs vom 6. bis 8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm.
Im Mittelpunkt des Gipfels 2007 standen die Themenblöcke "Weltwirtschaft" und "Afrika". Dabei war es das Ziel, einerseits der besonderen Verantwortung der G8 für verlässliche und tragfähige Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft gerecht zu werden, andererseits auch das Engagement der G8 für Afrika weiter zu stärken.
Am Gipfel in Heiligendamm nahmen neben den Staats- und Regierungschefs der G8 auch die Staats- und Regierungschefs einer Reihe anderer Länder sowie die Spitzen Internationaler Organisationen teil. Die Begegnungen der G8 mit diesen Teilnehmern werden als "Outreach" bezeichnet. Wichtige Teile der Gipfelagenda konnten so gemeinsam mit Vertretern der großen Schwellenländer - China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika - anderer afrikanischer Staaten (Algerien, Äthiopien, Ghana, Nigeria, Senegal, Südafrika) und Vertretern Internationaler Organisationen (VN, IWF, Weltbank, OECD, IEA, WTO und AU) diskutiert werden.
Künftig soll insbesondere der Dialog mit den großen Schwellenländern weiter ausgebaut werden. Dies ist eines der wichtigsten Ergebnisse des Gipfels von Heiligendamm. Daher trägt auch der themenbezogene Dialogprozess, der noch in diesem Jahr beginnen wird, den Namen des Gipfelortes: "Heiligendamm-Prozess". Unter dem Dach der OECD wird ein Dialogforum der G8 mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika etabliert. Ziel ist, bis 2009 greifbare Ergebnisse bei den folgenden aktuellen Themen zu erreichen: Schutz von Innovationen, faire Investitionsbedingungen, verantwortungsvolle Entwicklungszusammenarbeit (besonders im Hinblick auf Afrika) und Förderung klimafreundlicher beziehungsweise energieeffizienter Technologien.
Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft
Die Agenda der deutschen Präsidentschaft sieht die G8 in der Pflicht, die Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft anzunehmen und sich für stabile Rahmenbedingungen in den internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen einzusetzen. Dabei konnte der Gipfel von Heiligendamm in folgenden Bereichen wichtige Akzente setzen:
- Alle G8-Staaten verständigten sich über die Notwendigkeit einer Reduzierung der CO2-Emissionen. Außerdem einigte man sich darauf, die gemeinsamen Klimaschutzbemühungen unter dem Dach der VN weiterzuführen.
- Die G8 werden ihre Anstrengungen zum Abbau der globalen makroökonomischen Ungleichgewichte verstärken.
- Zudem diskutierte man Maßnahmen zur verbesserten Transparenz und Stabilität der Finanz- und Kapitalmärkte, insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeit von Hedge Fonds.
- Alle G8-Staaten bekennen sich eindeutig zu offenen Märkten und zum Prinzip der Investitionsfreiheit. Gleichzeitig gilt es, die Globalisierung sozial zu gestalten und die Einhaltung bestimmter Mindeststandards zu fördern.
- Die G8 werden bei Forschung und Entwicklung enger zusammenarbeiten und dadurch noch innovativer werden. Gleichzeitig wurden zusätzliche Maßnahmen für einen besseren Schutz geistigen Eigentums vereinbart.
- Die G8 fördern und unterstützen verschiedene Initiativen für einen verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit Rohstoffen.
Wachstum und Verantwortung in Afrika
Zudem haben die G8 in Heiligendamm ihre Partnerschaft mit Afrika bekräftigt. Ein stabiles, demokratisches und aufstrebendes Afrika ist das gemeinsame Ziel. Die G8-Regierungen bekennen sich zu ihrer Verantwortung und zu den beim Gipfel von Gleneagles 2005 eingegangenen Verpflichtungen.
Langfristiges nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Afrika steht im Mittelpunkt der gemeinsamen Bemühungen. Daher unterstützen die G8 die fortgesetzten Anstrengungen der afrikanischen Partner für gute Regierungsführung, regionale Integration und den Ausbau des Privatsektors. Die G8 werden unter anderem Maßnahmen zur Entwicklung der afrikanischen Finanzmärkte und zum Ausbau der regionalen Infrastruktur ergreifen und dadurch mithelfen, Afrika attraktiver für Investoren zu machen. Die damit verknüpfte Botschaft lautet: Afrika ist ein Kontinent der Chancen.
Doch ohne Frieden und Sicherheit ist eine nachhaltige Entwicklung des afrikanischen Kontinents nicht möglich. Die G8 werden daher den Auf- und Ausbau der afrikanischen Sicherheitsarchitektur weiter fördern. Neben der Unterstützung der afrikanischen Bereitschaftstruppe legen die G8 besonderes Augenmerk auf zivile Elemente wie Polizeiausbildung und technische Expertise.
Außerdem haben sich die G8 verpflichtet, zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria sowie zur Stärkung der afrikanischen Gesundheitssysteme in den kommenden Jahren rund 60 Milliarden US$ zusätzlich bereitzustellen. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, damit Afrika bis 2015 die Milleniums-Entwicklungsziele erreichen kann.
G8 - Außenminister-Prozess
Seit 1998 treffen sich die Außenminister der G8-Staaten zeitlich und räumlich getrennt von den Staats- und Regierungschefs. Dieser sogenannte G8-Außenminister-Prozess übernimmt seither eine zunehmend eigenständige Rolle.
Die Außenminister der G8-Staaten sind am 30. Mai in Potsdam zusammengekommen. Auf der dichten Agenda der Beratungen der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Russlands, der USA, Kanadas, Japans und Deutschlands standen die Themenpunkte Iran, Kosovo, Nahost, Sudan/Darfur und Afghanistan. Mit den beiden Sondergästen des G8-Außenministertreffes, den Außenministern Pakistans und Afghanistans berieten die G8 über die weitere Stabilisierung und Entwicklung der Region. Die G8 wollen die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Ländern unterstützen, insbesondere im Bereich der Grenzsicherung, der Lösung der Flüchtilingsproblematik und des Aufbaus der Grenzregion.
Länder- und regionenübergreifend ist Rechtsstaatlichkeit ein wichtiges Thema der G8-Außenminister. Im Fokus steht dabei die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit für transnationales Wirtschaften, nachhaltige Entwicklung und als Element von Konfliktverhütungs- und "Post Conflict"-Strategien. Gleich zu Beginn ihrer Sitzung hatten die G8-Außenminister einstimmig eine Erklärung zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Noch in der zweiten Jahreshälfte soll zu diesem Thema eine Fachkonferenz unter Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft und internationaler Akteure stattfinden.
Im November 2007 werden sich die G8-Außenminister im Rahmen der Broader Middle East and North Africa Initiative (BMENA) erneut treffen, umd über die Stärkung von Entwicklung und Reformen in der Region des Nahen und Mittleren Ostens zu sprechen. Ein weiteres außen- und sicherheitspolitisch wichtiges Thema - Energiesicherheit - möchte Bundesaußenminister Steinmeier im Dezember zum Thema einer Konferenz der G8-Außenminister und der Außenminister Brasiliens, Mexikos, Indiens, Chinas und Südafrikas machen.
G8-Fachministertreffen
Darüber hinaus finden während der deutschen G8-Präsidentschaft eine Reihe weiterer G8-Fachministertreffen – etwa der Finanz-, Justiz-, Beschäftigungs- und Umweltminister – zu unterschiedlichen Einzelthemen statt.
Portal der deutschen G8-Präsidentschaft im Internet
Traditionell stellt die jeweilige Präsidentschaft auf einem eigenen Portal die aktuellen Themen vor, unterrichtet über Termine der unterschiedlichen Treffen und bietet über Pressemeldungen und Dokumente interessierten Besuchern die Möglichkeit, den Abstimmungsprozess während des Vorsitzes mit zu verfolgen und die entsprechenden Gipfeldokumente abzurufen.
Stand 17.06.2007
