Myanmar: Bundesregierung verurteilt jüngste Vehaftungen
Proteste in Myanmar, September 2007 (Foto: racoles; CC License)
Die Bundesregierung hat die jüngsten Verhaftungen in Myanmar scharf verurteilt. "Die Führung in Rangun muss wissen, dass ihr Verhalten nicht folgenlos bleiben wird", so der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger. Die Außenminister der EU werden in der kommenden Woche über weitere Sanktionen beraten.
In den vergangenen Tagen ließ die Militärregierung erneut zahlreiche Personen verhaften. AA-Sprecher Jäger forderte die umgehende Freilassung aller Verhafteten: "Dies gilt auch für Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi."
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 3. Oktober in Brüssel geeinigt, die gegenwärtigen EU-Sanktionen auszuweiten und zu verstärken. Wichtig ist für Deutschland und seine Partner jedoch, dass die Sanktionen nicht die bereits jetzt Not leidende Bevölkerung treffen. In der kommenden Woche werden die EU-Außenminister diese Frage bei ihrem Treffen nochmals beraten und eine Entscheidung treffen.
Der sogenannte 'Ausschuss der Ständigen Vertreter', in dem die Botschafter der Mitgliedstaaten zusammenkommen, gab gleichzeitig seiner Besorgnis um das Leid der Bevölkerung Ausdruck. Er bat die EU-Kommission um Überlegungen, wie man die humanitäre Unterstützung für die Bevölkerung stärken könne.
Die Europäische Union und die USA hatten bereits zuvor eine Reihe von Sanktionen gegen die Militärregierung verhängt. 1996 beschloss die EU ein Verbot von Militärlieferungen, das Einfrieren von Geldern in der EU, ein Einreiseverbot für mehrere Hundert myanmarische Führungspersönlichkeiten. Die EU hat aber auch deutlich gemacht, dass sie zu humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe bereit ist, wenn diese der Demokratisierung des Landes dient.
Proteste in Myanmar, September 2007 (Foto: racoles; CC License )
Bemühungen in der internationalen Staatengemeinschaft
Auch der VN-Sondergesandte für Myanmar, Gambari, hat bei seiner Reise nach Myanmar der Militärführung eine "deutliche Botschaft" überbracht, so VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Der Sondergesandte traf den amtierenden Premierminister, den Staatschef sowie Aung San Suu Kyi. Gambari setzte sich gegenüber dem Militärregime dafür ein, das gewaltsames Vorgehen gegen die Oppositionsbewegung einzustellen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte in New York am Rande eines G8-Außenministertreffens erklärt: "Ich bin besorgt, dass es bei klar feststellbaren Menschenrechtsverletzungen, die es in Myanmar gegeben hat, zu keiner Resolution mit klaren Verurteilungen und Sanktionen gekommen ist." Gleichzeitig rief er dazu auf, China verstärkt in die internationalen Bemühungen einzubeziehen. Es sei "wichtig, China in die Verantwortung zu holen."
Die deutsche G8-Präsidentschaft hatte zuvor die staatlichen Autoritäten in Myanmar im Namen der G8 aufgefordert, die Anwendung jeglicher Gewalt einzustellen. Zugleich erinnerte sie die politischen Führer Myanmars an deren persönliche Verantwortung für ihre Taten. Die G8 riefen zudem Regierung und Behörden Myanmars auf, umgehend in einen Dialog mit den religiösen Gruppen und demokratischen Kräften des Landes einzutreten, um eine friedliche Lösung - ohne jede Gewalt - zu erreichen.
Die Europäische Union (EU) und die USA verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar. Sie riefen die Führung Myanmars zu Gewaltverzicht und zu einem nationalen Dialog mit den prodemokratischen Politikern und ethnischen Minderheiten auf.
Demokratisierung Myanmars voranbringen
Bereits am 26. September war der Botschafter Myanmars ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Ihm wurde, so Außenamts-Sprecherin Julia Gross, die dringende Erwartung mitgeteilt, dass es zu keiner Gewaltanwendung gegen die Demonstranten kommt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beriet ebenfalls am 26. September über die Lage in Myanmar und rief das Militär zur Gewaltvermeidung auf. Dabei informierte der VN-Sondergesandte Gambari über die aktuelle Situation.
Die internationale Gemeinschaft setzt sich seit Jahren gegenüber der myanmarischen Führung für Fortschritte bei der Demokratisierung ein. Steinmeier: "Ich bin in tiefer Sorge, dass sichtbare Fortschritte beim zugesagten Übergang zu einer nichtmilitärischen und legitimierten Regierung weiter ausbleiben und ermutige Myanmar nachdrücklich, nun verstärkt auf nationale Versöhnung hinzuarbeiten." Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte die Situation in Myanmar auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei den EU-ASEAN- und EU-ASEM-Außenministertreffen mit den asiatischen Partnern angesprochen.
Stand 08.10.2007
