Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Der Regierungssprecher Wilhelm und der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, erklärten am 24. Oktober in der Bundespressekonferenz zur Frage des Status des Kosovo:

FRAGE: Herr Wilhelm, entspricht es den Tatsachen, was wir gestern im Deutschlandfunk gehört haben, dass die Bundesregierung beschlossen hat, die selbsterklärte Unabhängigkeit des Kosovo nach dem 10. Dezember anzuerkennen, dies aber mit Rücksicht auf internationale Partner noch nicht veröffentlich hat? Wenn es nicht den Tatsachen entspricht: Wann wird es den Tatsachen entsprechen?

STS WILHELM: Es ist in ersten Stellungnahmen der Regierung zu dem Bericht des Deutschlandfunks bereits gestern deutlich gemacht worden, dass diese Meldung eine reine Spekulation ist. Nachdem Deutschland einen maßgeblichen Anteil an den Gesprächen der sogenannten Troika in Gestalt unseres herausragenden Botschafters Ischinger hat, bleibt es natürlich dabei, dass wir einer einvernehmlichen Lösung bei der Frage des zukünftigen Status des Kosovo eine unverändert hohe Bedeutung beimessen. Deshalb unterstützen wir die noch die nächsten Wochen und Monate andauernden Gespräche und Bemühungen der Troika, die aus Vertretern der Europäischen Union, der USA und Russlands besteht, um gemeinsam mit den Parteien einen Lösungsansatz zu finden.

Wir haben wiederholt unsere Hoffnung unterstrichen, dass es gelingt, bis zum 10. Dezember - bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Gespräche geführt werden - eine einvernehmliche Lösung zu finden. Alle weiteren Fragen, die sich darum ranken, wie es nach dem 10. Dezember weitergeht, können erst dann seriös beantwortet werden, wenn wir wissen, mit welchem Ergebnis die Bemühungen der Troika enden.

FRAGE: Herr Wilhelm, zieht die Bundesregierung ein solches Szenario in Erwägung, oder wird so etwas ausgeschlossen? Ist dies ein mögliches Szenario, wenn sich die Europäische Union nach den USA darauf einigt, das Kosovo anzuerkennen? Dies wäre dann eine Mehrheit in der Troika.

STS WILHELM: Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu spekulativen Szenarien nicht offiziell äußere. Es bleibt dabei, dass wir die Gespräche der Troika mit Nachdruck unterstützen. Wir haben weiterhin die Hoffnung, dass es gelingt, zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Konfliktparteien zu kommen. Alles weitere wird sich dann im Lichte des am 10. Dezember gefundenen Ergebnisses zeigen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie Ihre Hoffnung prozentual ausdrücken?

STS WILHELM: Ich kann und möchte das nicht quantifizieren, sondern gehe davon aus, dass alle Beteiligten - sowohl die Mitglieder der Troika als auch die Konfliktparteien - den festen Willen haben, zu einer tragfähigen und einvernehmlichen Lösung zu kommen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende hierzu tun. Wir sollten die Gespräche der nächsten Wochen nicht mit Spekulationen über die Frage belasten, was im Falles des Scheiterns der Gespräche passiert, sondern alle Anstrengungen darauf lenken, dass die Gespräche erfolgreich sind.

JÄGER: Ich kann nur unterstreichen, was Herr Wilhelm sagte. Bei der Frage des Status des Kosovo haben wir es mit einer sehr ernsten Frage zu tun, die weitreichende Bedeutung für Sicherheit und Stabilität auf dem westlichen Balkan und auch für ganz Europa hat. Derzeit läuft ein zugegebenermaßen sehr schwieriger Verhandlungsprozess zwischen den beiden Konfliktparteien unter Anleitung der Troika.

Ich bin der Auffassung, wir sollten jetzt nicht in Gedankenspiele und hypothetische Fragerunden flüchten. Wir sind alle sehr gut beraten, wenn wir die Energie und die Ernsthaftigkeit, die uns zur Verfügung steht, in diesen Gesprächsprozess investieren. Es ist allen Beteiligten bewusst, dass die Erfolgsaussichten gering sind. Gerade aus diesem Grund sollten wir jetzt nicht anfangen, darüber nachzudenken, was passiert, wenn die Gespräche scheitern. Vielmehr sollten wir alle Kraft darauf verwenden, dass diese Gespräche zum Erfolg führen.

Genau das tut die Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund ist es falsch, zu diesem Zeitpunkt Festlegungen zu treffen, die man aufgrund der gegebenen Faktenlage derzeit gar nicht treffen kann.

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Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Julia Gross, erklärte am 22. Oktober in der Bundespressekonferenz zur Situation im Atomkonflikt mit dem Iran:

FRAGE: Ich habe eine Frage ans Außenministerium. Wie beurteilen Sie jetzt die Situation nach der Ablösung oder dem Rückzug ‑ ich weiß nicht, ob man da von Ablösung sprechen kann ‑ von Laridschani im Atomkonflikt mit dem Iran? Es gab ja nach der Einigung der E3+3 in New York ein Zeitfenster ‑ ich glaube, es läuft bis Anfang Dezember oder Ende November ‑, in dem mit dem Iran gesprochen werden sollte. Nun scheint das alles, auch vonseiten des Iran, infrage gestellt zu sein. Wie sehen Sie das?

GROSS: Sie haben vielleicht gesehen, dass am Wochenende auch die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Solana bestätigt hat, dass das für Dienstag geplante Treffen zwischen Solana und dem iranischen Unterhändler in Rom wie vorgesehen stattfinden wird. Es stand offenbar auch zu keinem Zeitpunkt in Frage, dass dieses Treffen stattfinden wird. Das haben wir erstmal zur Kenntnis genommen. Ich glaube, es wäre nicht hilfreich, vor dem diesem Treffen Spekulationen darüber anzustellen, wie diese Treffen in Zukunft verlaufen werden.

Sie haben aber richtig bemerkt, dass sich die E3+3 in New York darauf geeinigt haben, diesen doppelten Ansatz weiter zu fahren, das heißt: Einerseits führt Solana Gespräche mit dem Iran, andererseits wird noch einmal geschaut, wie der Bericht von el-Baradei und der IAEO Mitte November ausfallen wird. Diese beiden Stränge werden weiter vorangetrieben. Nebenher läuft auch noch, wie Sie wissen, das Verfahren im Sicherheitsrat. Im Sicherheitsrat wird dann Mitte November festgestellt werden müssen, ob hier in irgendeiner Weise Fortschritte zu verzeichnen sind. Sollte dies nicht der Fall sein, haben sich die E3+3 darauf geeinigt, über Elemente einer dritten Resolution zu verhandeln. Auch dieses Verfahren wird weiter fortgeführt.

ZUSATZFRAGE: Sie sehen sich also im Augenblick nicht in der Lage ‑ oder wollen es wahrscheinlich vor dem Gespräch am Dienstag noch nicht ‑, diese Personalie in irgendeiner Form zu kommentieren?

GROSS: Ich glaube, da müssen wir einfach das Gespräch am Dienstag abwarten. Wir haben ja jetzt nach dem Wechsel des Unterhändlers sehr schnell die Gelegenheit zu sehen, wie dieses Gespräch verlaufen wird. Vorher ist eine Spekulation hier nicht sinnvoll.

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