Für eine Stärkung der europäischen Außenpolitik
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Luxemburgs Premier Juncker und Steinmeier (picture-alliance/dpa)
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zu einer Stärkung der europäischen Außenpolitik aufgerufen. "Weltpolitik werden wir als Europäer gemeinsam - oder gar nicht mehr führen", mit diesem Zitat des ehemaligen Karlspreis-Trägers Hendrik Brugmans rief Steinmeier vor der Botschafterkonferenz in Luxemburg dazu auf, dass sich Europa mit seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht in die globalen Gestaltungsaufgaben einbringt.
"Schon vor 50 Jahren galt, was auch heute noch richtig ist", so Steinmeier über Brugmans Satz, den dieser 1958 bei der Laudatio auf den Karlspreis-Träger Robert Schuman prägte. Denn, so Steinmeier: "Weltpolitik - verstanden als effektive Teilhabe an der Gestaltung der globalen Zukunftsaufgaben - kann in unserer Zeit gewiss kein europäisches Land auf sich allen gestellt betreiben." Dies gelte gerade im Zeitalter der Globalisierung: "Eine "opt-out"-Klausel mag es im Europäischen Vertragswerk geben - für Globalisierungsfolgen gibt es sie garantiert nicht."
Gewicht der EU für Frieden und Stabilität in der Welt einbringen
Dabei gelte es, so Steinmeier, alle Bereiche der Europäischen Außenpolitik zu beachten: "Mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der ihn unterstützen wird, erhält die EU also hoffentlich schon in naher Zukunft eine deutlich aufgewertete außenpolitische "Hardware". Nicht weniger wichtig wird es sein, auch unsere "Software" kontinuierlich weiter zu entwickeln."
Drei Bereiche stehen dabei im Vordergrund:
- Eine bessere Nutzung des Instruments der Strategischen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Noch mehr als bislang sollte geprüft werden, wo der Abschluss neuer Abkommen und die Optimierung bestehender Verfahren den Beziehungen der EU zu Drittstaaten neue Impulse geben kann.
- Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch die volle Nutzung der Möglichkeiten, die der Reformvertrag bietet. Weiterhin die Stärkung der europäsichen Sicherheitspolitik, wie von Frankreich als einer der Schwerpunkte der bevorstehenden französischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 genannt.
- Klimaschutz und Energiesicherheit zu Teilen der europäischen Außenpolitik machen: Die Entwicklung von Frühwarnsystemen und spezifischen Krisenmanagementkapazitäten, aber auch die systematische Einbeziehung des Aspekts Klimasicherheit in die Regionalpolitiken können hier Beispiele sein.
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Steinmeier und der luxemburgische Außenminister Asselborn (picture-alliance/dpa)
Enge Kooperation gerade mit kleineren EU-Partnern
Steinmeier: "Die EU braucht aber auch ein kontinuierliches Nachdenken darüber, wie sie ihre verbesserte Handlungsfähigkeit und ihr Gewicht als weltweit geachteter Partner, als größte Handelsmacht und als größter Geber von Entwicklungshilfe für Frieden und Stabilität in der Welt einbringen kann. Wir haben die Mittel dazu. Und wie Javier Solana, das Gesicht unserer Außenpolitik, einmal sagte: mit solchen Bausteinen muss man viel und sehr hoch bauen!"
Steinmeiers Besuch und der Vortrag vor der Botschafterkonferenz des luxemburgischen Außenministeriums unterstreichen die Bedeutung, die die Bundesregierung dem regelmäßigen und intensiven Dialog gerade mit den kleineren EU-Mitgliedstaaten bemisst.
Stand 20.03.2008
