Eine Woche vor der Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erneut für Anstrengungen im Nahost-Friedensprozess geworben. Auf einem Europäisch-Israelischen Dialogforum in Berlin betonte er die Kernanliegen deutscher Außenpolitik in der Region: Existenz und Sicherheit Israels, Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen sowie Frieden in Nahost.
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt dafür, dass alle EU-Mitgliedsstaaten - also einschließlich Irlands - gemeinsam nach einem Ausweg aus der Situation nach dem gescheiterten irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon suchen. Heute berieten die Außenminister der Europäischen Union in Luxemburg über das weitere Vorgehen.
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"Wir können von einer völligen Normalisierung der deutsch-chinesischen Beziehungen sprechen", fasste Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Eindrücke nach seiner dreitägigen Chinareise zusammen. Starke Kontraste hatten den letzten Tag der Reise beherrscht. Im Erdbebengebiet in Sichuan machte sich Steinmeier ein Bild von der Situation und dem Einsatz der deutschen Helfer.
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In den letzten Monaten hat es in Kosovo tief greifende Veränderungen gegeben: Nach jahrelangen, aber erfolglosen Verhandlungen über eine Statuslösung erklärte Kosovo am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit. Damit kam der lange und schwierige Zerfallsprozess des ehemaligen Jugoslawiens zu einem Ende.
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"Ziel muss sein, dass Afghanistan auf eigenen Beinen stehen kann."
In Paris berieten am 12. Juni Vertreter von mehr als 80 Nationen über die künftige internationale Unterstützung für Afghanistan. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte die Fortsetzung der massiven deutschen finanziellen und politischen Unterstützung für das Land zu. Zum vollständigen Redetext und zu Hintergrund-Informationen über Afghanistan:
Afghanistan-Konferenz Paris, Rede Steinmeier, 12. Juni 2008Deutsches Engagement in Afghanistan
Bosnien und Herzegowina nähert sich der EU weiter an. Gestern erfolgte in Brüssel ein wichtiger Schritt: Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina wurde unterzeichnet. Das Abkommen war bereits im Dezember paraphiert worden. Die EU bestand jedoch vor einer Unterzeichnung darauf, dass Bosnien und Herzegowina wichtige Reformbedingungen erfüllt. Mit der Verabschiedung einer Polizeireform im April war die wichtigste Vorbedingung erfüllt.
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