Bundesrat beschliesst umfassendes Hilfspaket für Finanzbranche

Trotz gegenteiliger Beteuerungen in den letzten Tagen und Wochen greift der Bundesrat nun aktiv ins Finanzsystem ein. Mit einem umfangreichen Massnahmenpaket soll das System stabilisiert werden.

Die Schweizerische Nationalbank schafft die Möglichkeit, Ramschpapiere, die derzeit nicht gehandelt werden können, in eine Zweckgesellschaft auszulagern. Die UBS macht davon Gebrauch.

Die Grossbank schloss mit der SNB eine Vereinbarung über die langfristige Finanzierung und geordnete Liquidation von nicht handelbaren Wertpapieren im Umfang von höchstens 60 Mrd. Dollar.

Die UBS entlastet so ihre Bilanz. Zudem wird das Kapital der Bank durch Platzierung einer Pflichtwandelanleihe bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft um 6 Mrd. Fr. erhöht.

Die Zweckgesellschaft wird durch die UBS mit einem Eigenkapital von maximal 6 Mrd. Dollar ausgestattet. Die SNB finanziert die an die neue Gesellschaft zu übertragenden Aktiven mit einem Darlehen ohne Rückgriffsrecht im Betrag von höchstens 54 Mrd. Dollar, heisst es in Mitteilungen von UBS und SNB.

Die SNB erhält die volle Kontrolle über die neue Zweckgesellschaft. Die UBS verkauft ihre Eigenkapitalbeteiligung an die SNB für den Betrag von einem Dollar und erhält die Möglichkeit, dieses Eigenkapital später zurückzuerwerben.

Wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) weiter mitteilte, muss auch die Credit Suisse, die die Finanzkrise bislang ohne Kapitalerhöhung durchgestanden hat, ihre Eigenmittel-Basis stärken. Damit würden wesentliche Schritte in Richtung der von der Eidg. Bankenkommission (EBK) verlangten Verstärkung der Kapitalbasis der Grossbanken getan.

Wie bereits in anderen Ländern sollen auch in der Schweiz Sparer besser geschützt werden. Bislang sind Sparguthaben bis 30'000 Fr. garantiert. Der Bundesrat will nun eine "angemessene Erhöhung"; einen konkreten Wert nannte er aber noch nicht. Dem Parlament wird in der Wintersession eine entsprechende Vorlage unterbreitet.