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NRW-Landespolitik
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NRW-Haushalt

SPD will Kassensturz vor Regierungswechsel

Mit einem offiziellen Kassensturz will die SPD ihre Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen beenden. Die künftigen Koalitionäre von CDU und FDP sollen dafür die Kosten ihrer Vorhaben abschätzen, fordern die Sozialdemokraten. mehr

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Politik Deutschland
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Politik EU
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Verstöße gegen Menschenrechte

EU fordert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Brüssel. Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments fordert die offizielle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Reformen aus dem im April durchgeführten Verfassungsreferendum sind nicht vereinbar mit den Kopenhagener Kriterien. mehr

Europäischer Gerichtshof

Rückführungen sollen innerhalb von drei Monaten stattfinden

Ein Flüchtling aus Eritrea hat vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil seine Rückführung von Deutschland nach Italien nicht innerhalb von drei Monaten stattfand. Er beruft sich auf die Dublin-III-Verordnung.  mehr

Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei

Visegrad-Länder weiter gegen EU-Flüchtlingsquoten

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei weigern sich weiterhin, sich an der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu beteiligen. Das bestätigten die Regierungschefs der so genannten Visegrad-Länder bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus den Benelux-Ländern. mehr

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Politik Ausland
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Krise in Venezuela

Generalstaatsanwältin gerät durch Gerichtshof in Bedrängnis

In Venezuela eskaliert die politische Krise: Das Oberste Gericht des Landes hat den Weg für die Strafverfolgung der Generalstaatsanwältin freigemacht. Sie war dem Präsidenten vehement entgegengetreten - was ihr nun zum Verhängnis werden könnte. mehr

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