Alle Politik-Artikel vom 21. Juli 2017

Die Städte und Gemeinden in NRW geben in diesem Jahr Millionen aus, um nach der Landtags- auch die Bundestagswahl zu organisieren. Wahlhelfer erhalten für den Einsatz bis zu 100 Euro. Vom Bund wird den Kommunen davon nur wenig erstattet. mehr

Der umstrittene Pressesprecher von US-Präsident Donald Trump, Sean Spicer, ist am Freitag zurückgetreten. Dies berichten die "New York Times" sowie der US-Nachrichtensender NBC. mehr

Der saudi-arabische König Salman ordnet die Sicherheitsdienste seines Landes neu und hat dem Innenministerium zahlreiche Vollmachten entzogen. mehr

Bei seinem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Dachau hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Gedenktafel für die sozialdemokratischen Opfer des Holocaust enthüllt. mehr

Die Präsidenten des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur haben Venezuela zum Frieden und zur Beendigung der schweren politischen Krise aufgerufen. mehr

Ein ehemaliges Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist in Hamburg zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 37-Jährige muss wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis.  mehr

US-Präsident Donald Trump hat den früheren Diplomaten und Medienkommentator Richard Grenell für den Posten in Deutschland nominiert. Auch für Afghanistan ist ein neuer Botschafter bekannt. mehr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland nach der Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei Drohgebärden gegen sein Land vorgeworfen. mehr

In Jerusalem kam es zur Eskalation: Ein Palästinenser ist nahe der Altstadt erschossen worden. mehr

Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland hat sich laut Bundeskriminalamt auf 690 erhöht. Die Terrorgefahr durch Linksextremisten hingegen sei überschaubar. mehr

Der Bundesfinanzminister hat einen Vergleich zwischen der Türkei und der DDR gezogen - beide würden willkürlich verhaften. Wolfgang Schäuble warnt vor Reisen in das Land. mehr

Der türkische Wirtschaftsminister versucht zu beschwichtigen: Deutsche Investitionen in der Türkei seien garantiert. Die Bundesregierung fährt jedoch einen scharfen Kurs gegenüber Ankara - und soll nun auch Rüstungsprojekte auf Eis gelegt haben. mehr

Vor einer Woche kam es am Tempelberg zu einem blutigen Anschlag. Aus Sorge vor einer neuen Eskalation nach den Freitagsgebeten hat die israelische Polizei nun muslimischen Männern, die jünger als 50 Jahre sind, den Zugang untersagt. mehr

Die Ehe für alle kann in Kraft treten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das entsprechende Gesetz am Donnerstag unterzeichnet. Ab Oktober könnten die ersten schwulen und lesbischen Paare heiraten. mehr

In Wahrschau sind bis zu 50.000 Polen gegen die Entmachtung der Justiz auf die Straße gegangen. Doch die Regierung scheint sich davon nicht beeindrucken zu lassen. Kritik kommt auch von der EU. mehr

Millionen Venezolaner haben sich aus Protest gegen Präsident Nicolas Maduro an einem 24-stündigen landesweiten Streik beteiligt. Dabei sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. mehr

Griechenland bekommt eine neue Finanzspritze vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Milliardenhöhe - aber nur zu bestimmten Bedingungen. mehr

Weil Ankara Deutsche verhaften lässt, will die Bundesrepublik ihre Türkei-Politik neu ausrichten. Ergebnis sind unter anderem verschärfte Reisehinweise. Alle gebuchten Reisen sollen aber stattfinden. mehr

Das Urteil des Bundessozialgerichts über Sozialversicherungsbeiträge heizt den alten Streit zwischen Eltern und Kinderlosen an. mehr

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei einem Besuch in Paris seine Kritik an der Europapolitik der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrichen. Er forderte deutlich mehr Tempo bei der Reform der Euro-Zone.  mehr

Die Folgen der verschärften Tonlage zwischen Berlin und Ankara sind absehbar: Handel, Tourismus und deutsche Investitionen dürften weiter zurückgehen. Die Bundesregierung scheint das in Kauf zu nehmen. mehr

Die Schlacht um Mossul ist zu Ende, aber das Sterben geht weiter. Überlebende harren zwischen Trümmern und Massengräbern aus. mehr

Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung ihre umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Dem Gesetz müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen. mehr

Das Bundessozialgericht hat die Klage zweier Elternpaare zu Recht zurückgewiesen. Die Eltern wollten durchsetzen, dass sie gegenüber Kinderlosen nur die Hälfte des Rentenbeitrags bezahlen, weil sie Kinder großziehen. Das hat das Gericht mit dem berechtigten Hinweis abgelehnt, dass der Staat Familien bereits an vielen Stellen entlastet. Insgesamt sind es rund 200 Milliarden Euro, die er für Familien mehr einsetzt als für Kinderlose. mehr

Die AfD-Führung ist unzufrieden mit dem Start in den Wahlkampf und hat neue Leute für ihr Team geholt. Die "Bild" berichtet, dass ein siebenköpfiges Gremium mit den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel faktisch die Steuerung des Wahlkampfs übernommen habe. Der "Focus" berichtet von einer "Entmachtung" des bisherigen Wahlkampfchefs Michael Büge. AfD-Sprecher Christian Lüth sagte: "Von Entmachtung kann man nicht sprechen. mehr

Europas Sparer müssen sich weiter gedulden: Die Europäische Zentralbank hat die Tür für eine Zinswende nicht geöffnet. Sie kündigt nicht mal an, dass sie den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen zurückfahren will. Mit einer Erhöhung des Leitzinses ist ohnehin nicht vor 2019 zu rechnen. Die Leidtragenden sind Sparer und Bankkunden: Altersvorsorge wird immer unattraktiver, Lebensversicherungen bekommen immer mehr Probleme, ihre Rendite-Versprechen zu erfüllen. Sparkassen und Banken werden sich immer neue absurde Gebühren ausdenken, um Negativzinsen zu vermeiden. Auch die Immobilien-Party, die Mieten und Hauspreise hochtreibt, geht weiter. mehr

Muss der Staat Eltern finanziell besserstellen? Nein, sagt das Bundessozialgericht. mehr

Die Vereinten Nationen vermelden Fortschritte im Kampf gegen die tödliche Immunschwäche Aids. Erstmals sind mehr als die Hälfte der HIV-Infizierten weltweit in Behandlung, wie das UN-Aidsprogramm erklärte. Von den 36,7 Millionen Infizierten 2016 erhielten 19,5 Millionen Männer, Frauen und Kinder lebensverlängernde Medikamente. Die Zahl der Aids-Todesfälle hat sich nach dem vorgelegten UN-Aids-Bericht von 1,9 Millionen im Jahr 2005 auf etwa eine Million 2016 fast halbiert. mehr

Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, wurden 12.545 Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer abgeschoben; 2016 waren es im selben Zeitraum 13.743. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), sagte dazu: "Aktuell stehen wir vor der Herausforderung, die komplexen Fälle zu entscheiden. mehr

Der Staat will einen Härtefallfonds für Sachschäden einrichten. Womöglich waren Rechtsextreme unter den Randalierern. mehr

US-Präsident Donald Trump verlangt von seinen Mitarbeitern vor allem mehr

Die Bundesregierung muss sich schwere Anschuldigungen gefallen lassen. Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin warf den Deutschen eine besondere Feindseligkeit vor, die mittlerweile "das Niveau von Verfolgungswahn" erreicht habe. Fühlt sich Deutschland tatsächlich krankhaft beobachtet, bedroht und verfolgt, so wie Verfolgungswahn laut Duden definiert wird? Eher unwahrscheinlich. Eine andere Regierung erregte innerhalb der vergangenen Monate hingegen Aufmerksamkeit, indem sie an jeder Ecke Staatsfeinde zu erspähen glaubte: Die Medien. Und die Hochschulen. Und Menschenrechtsaktivisten. Und Großkonzerne. Sogar eine Dönerbude in NRW wurde beschuldigt. Das hört sich schon eher nach Verfolgungswahn an. Welche Regierung gemeint ist? Ibrahim Kalin weiß Bescheid. jda mehr

Jetzt in den Ferien kommt wieder die Weisheit "Reisen bildet" in den Sinn. Wer vergleicht, wird Schauspieler Ulrich Matthes recht geben: "Seid froh, dass ihr in Deutschland lebt." mehr

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem unmissverständlichen Signal an die türkische Regierung aus ihrer passiven Rolle befreit. Das wurde Zeit. Der Ball liegt nun im Feld der türkischen Regierung.  mehr