EU-Politik

Im Kampf gegen illegale Einwanderung will Bulgarien den Schutz seiner Grenze massiv ausbauen und das Militär verstärkt einsetzen. mehr

Mit dem Brexit will die Regierung in London auch die Zollunion und den EU-Binnenmarkt verlassen. Das bringt Probleme für die offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und den britischen Landesteil Nordirland. Doch London glaubt die Lösung zu kennen. mehr

Wenn die Briten aus der EU austreten, wollen sie über eine Zollunion zunächst mit dem Festland verbunden bleiben und gleichzeitig mit anderen Staaten Handelsabkommen aushandeln. Das dürfte für Streit sorgen. mehr

Exklusiv Die Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie Facebook oder Google vor. Von Gregor Mayntzmehr

Die britische Regierung bestreitet, dass man sich mit der Europäischen Union auf eine Summe ihrer Rechnung für den EU-Ausstieg geeinigt haben soll. mehr

Wenn die Bundeskanzlerin anruft, dann geht wohl jeder ans Telefon – könnte man zumindest denken. Bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nämlich sah das ganz anders aus. mehr

Wer für Asylanträge zuständig ist, definiert die komplizierte Dublin-III-Regel. Bei vielen Flüchtlingen müssten demnach eigentlich andere EU-Länder die Anträge prüfen. Bis heute gibt es kein faires Verteilsystem in der Union. Eine Analyse. Von Eva Quadbeck und Henning Raschemehr

Ein neues Gesetz soll der polnischen Regierung erlauben, Richter abzusetzen. Die EU sieht dadurch die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr und droht dem Land mit Strafen. Polen weist das mit scharfen Worten zurück. mehr

Auch in Extremsituationen wie Massenfluchtbewegungen müssen die EU-Asylregeln eingehalten werden, stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil klar. mehr

Müssen andere europäische Staaten Italien und Griechenland Flüchtlinge abnehmen? Nein, meinen Ungarn und die Slowakei. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes sieht das anders. mehr

Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Die Begründung: Das Abkommen in seiner jetzigen Form verstoße gegen den Datenschutz. mehr