Auszüge aus dem AfD-Wahlprogramm
Ein Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD hat Anfang April 2017 in Oberhausen das Programm für die Landtagswahl am 14. Mai beschlossen. Darin formuliert die Partei ihre Positionen etwa zu den Themen Bildung, Familie, Demokratie, Soziales, Zuwanderung und Energie. Das Programm war seit Januar 2016 erarbeitet worden. Bereits im Juli hatte ein Parteitag darüber beraten. Ohne große Änderungen hakten es die Delegierten am Sonntag ab. Im Folgenden einige unstrittige Passagen aus dem Entwurf vor der Abstimmung.
Auszüge aus dem AfD-Wahlprogramm
U3-Betreuung
Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, sollen einen finanziellen Ausgleich erhalten, ein sogenanntes Erziehungsgehalt. Begründung: "Im Sinne des Kindeswohls ist eine Betreuung innerhalb der Familie wünschenswert."
Auszüge aus dem AfD-Wahlprogramm
Gleichberechtigung
"Die AfD will die Entwicklungschancen von Jungen und Männern fördern." Die AfD will die Stellen für Gleichstellungsbeauftragte abschaffen, "da dadurch Männer und Jungen benachteiligt werden".
Auszüge aus dem AfD-Wahlprogramm
Familienpolitik
Die AfD fordert, "bei der Lösung der demografischen Probleme die Steigerung der Geburtenrate in den Mittelpunkt der Politik zu stellen".
Auszüge aus dem AfD-Wahlprogramm
Langzeitarbeitslose
Unter der Überschrift "Sozialleistungen gegen soziale Arbeit" stellt die Partei fest, dass "viele Hartz4 Empfänger ihr Arbeitspotenzial für Tätigkeiten, die dem Gemeinwohl dienen, gerne zur Verfügung stellen". Die Partei plädiert für eine "fallbezogene Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit".
Auszüge aus dem AfD-Wahlprogramm
Zuwanderer
"Die AfD wird Zuwanderung regulieren und reduzieren."
"Die AfD bewahrt das Asylrecht."
"Die AfD wird Asylmissbrauch verhindern."
Auszüge aus dem AfD-Wahlprogramm
Umweltschutz und Klimawandel
Die AfD fordert ein Ende der "Klimaschutzpolitik". "Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Kohlendioxid (CO 2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens."
Auszüge aus dem AfD-Wahlprogramm
Atomenergie
"Radioaktive Reststoffe aus Kernkraftwerken sollen verwertet statt deponiert werden." Eine energetische Nutzung in neuartigen Reaktoren sei sicherer und kostengünstiger als eine teure Endlagerung. "Neue Kernkraftwerke der Generation 4 werden in der Lage sein, diese derzeit zur Endlagerung vorgesehenen Brennstäbe als Brennstoff einzusetzen."
Wahlprogramm der CDU, SPD, Piraten, Linken, FDP und der Grünen + Live-Blog zu den Ergebnissen der Wahl
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